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   BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98   

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https://dejure.org/1998,3193
BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98 (https://dejure.org/1998,3193)
BayObLG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 3Z BR 272/98 (https://dejure.org/1998,3193)
BayObLG, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 3Z BR 272/98 (https://dejure.org/1998,3193)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Frist zur Geltendmachung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers; Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei Streitigkeiten über die Aufwandsentschädigung eines Betreuers; Zeitpunkt des Erlöschens von Aufwandsentschädigungsansprüchen

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Weitere Beschwerde zur Klärung des Fristablaufs, Fristbeginn

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZSEG § 15 Abs. 2, § 16 Abs. 2
    Weitere Beschwerde bei Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsentschädigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 741
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96

    Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung

    Auszug aus BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98
    Dieser Ausschluß greift nach dem Sinn der in § 16 Abs. 2 ZSEG getroffenen Regelung dann nicht ein, wenn die weitere Beschwerde nicht eine Abänderung des im Festsetzungsverfahren zuerkannten Betrages zum Ziel hat, sondern die Feststellung begehrt wird, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse nicht - in Betracht kommt (BGH BtPrax 1997, 29 ; BayObLG FamRZ 1996, 1160 ; BayObLGZ 1995, 212).
  • BayObLG, 30.07.1997 - 3Z BR 205/97

    Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers auch bei rückläufigen Betreuungszahlen

    Auszug aus BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98
    Das Landgericht hat - von seinem Standpunkt aus zu Recht - nicht geklärt, ob der Betreuer Berufsbetreuer ist, es hat diese Überprüfung nunmehr nachzuholen (zur Berufsbetreuereigenschaft vgl. BayObLGZ 1997, 243/245; BayObLG BtPrax 1996, 151 /152 sowie Beschluß vom 12.8.1998 - 3Z BR 83/98).
  • BGH, 19.06.1996 - XII ZB 89/96

    Entscheidungskompetenz bei weiterer Beschwerde gegen die Verwerfung einer

    Auszug aus BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98
    Der Rechtsfehler der Kammer führt zur Aufhebung der Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da noch weitere Ermittlungen erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1996, 2581 ; BayObLG NJW-RR 1998, 294 /295).
  • OLG Stuttgart, 14.01.2000 - 8 W 374/99

    Sofortige Beschwerde gegen Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters

    Für diese Vergütungen ist - ungeachtet unterschiedlicher Rechtsgrundlagen und Festsetzungsverfahren - eine Gleichsetzung mit Prozesskosten wohl nicht ernsthaft vertreten worden und selbst vor Erlass des Betreuungsrechtsänderungsgesetzes und auch des Betreuungsgesetzes war es nicht zweifelhaft, dass der Weg in die 3. Instanz nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (vgl. auch BGHZ 133, 337 = NJW 1997, 58 ; BayObLG FamRZ 1999, 741 bzgl. Betreuervergütung aus der Staatskasse und ZSEG ).
  • BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00

    Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers

    Nach dieser Vorschrift sind die Ansprüche nicht erloschen, da die dort bestimmte Frist erst mit der Beendigung des Amtes des Betreuers beginnt (BayObLG,FamRZ 1997, 580 ; 1999, 741; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 1056 ; OLG Hamm Rpfleger 1999, 180 ).
  • OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 183/99

    Betreuungsgebühr

    Denn die gem. §§ 1836 a S. 4, 1835 Abs. 4 BGB a.F., 15 Abs. 2 ZSEG zu beachtende 3-Monats-Frist beginnt erst nach Beendigung des Betreueramts zu laufen, so dass sie für den vorliegenden Fall der noch bestehenden Betreuerbestellung keine Rolle spielt ( vgl. BayObLG, FamRZ 99, 741; OLG Karlsruhe, FamRZ 98, 1056 je m.w.N.).
  • OLG Dresden, 27.07.1999 - 15 W 1114/99

    Verjährung; Betreuung; Vormundschaft; Betreuung; Sofortige Beschwerde

    Mit der Bekanntgabe der Beendigung des Betreueramts begann somit die Frist des § 15 Abs. 2 ZSEG zu laufen (vgl. BayOLG FamRZ 1999, 741).
  • OLG Köln, 19.01.2000 - 16 Wx 188/99
    Demgemäß ist § 15 Abs. 2 ZuSEG auf den Aufwendungsersatz eines Betreuers aus der Staatskasse entsprechend anwendbar, dh der Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Staatskasse erlischt, wenn er nicht gemäß § 15 Abs. 2 ZuSEG binnen dreier Monate nach Beendigung "der Zuziehung" des Betreuers, also nach Beendigung des Betreueramtes geltend gemacht wird (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 98, 1o56 = NJW-RR 98, 13o4; BayObLG NJW-FER 2ooo, 1o und FamRZ 99, 741 = NJW-FER 99, 153 mwN; LG Koblenz JB 95, 381; LG Lüneburg FamRZ 97, 451; LG Stuttgart Rpfleger 96, 158).
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